AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

  1. F√ľr den gesamten Gesch√§ftsverkehr zwischen uns und dem K√§ufer, Auftraggeber oder Besteller – im Folgenden Besteller genannt – gelten erg√§nzend zu den sonstigen Vertragsvereinbarungen ausschlie√ülich diese AGB. Die AGB des Bestellers erkennen wir – auch bei vorbehaltsloser Leistungserbringung oder Zahlungsannahme – nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdr√ľcklich schriftlich zu.
  2. Als AGB des Bestellers gelten neben dessen Allgemeinen Einkaufsbedingungen auch Qualitäts-Sicherungs-Vereinbarungen, Rahmenlieferverträge, Beistellverträge, Konsignationslagerverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen des Bestellers, sofern und soweit die Regelungen darin nicht mit uns ausgehandelt wurden.
  3. Diese AGB gelten nur im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
  4. Diese AGB gelten auch f√ľr alle zuk√ľnftigen Gesch√§ftsbeziehungen ohne erneute Einbeziehung bis zur Stellung neuer AGB von uns.
  5. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller im Rahmen der Vertragsverhandlungen getroffen werden, sind aus Nachweisgr√ľnden schriftlich niederzulegen und von beiden Seiten zu best√§tigen.
  6. Nebenabreden, nachtr√§gliche Vertrags√§nderungen und die √úbernahme einer Garantie, insbesondere die Zusicherungen von Eigenschaften, oder die √úbernahme eines Beschaffungsrisikos bed√ľrfen der Schriftform, soweit sie durch nicht vertretungsberechtigte Personen abgegeben wurden.
  7. Unser Schweigen bedeutet keine Zustimmung. 

§2 Beratung

  1. Unsere Beratung erstreckt sich als produkt- und leistungsbezogene Beratung ausschließlich auf die von uns gelieferten Produkte und erbrachten Leistungen. Sie erstreckt sich nicht auf eine vertragsunabhängige Beratung, also solche Erklärungen, die gegeben werden, ohne dass Produkte verkauft oder Leistungen durch uns erbracht werden.
  2. Die Beratungsleistungen von uns basieren auf empirischen Werten. Sofern sich unsere Beratung auf Umstände erstreckt, auf deren Richtigkeit wir keinen Einfluss haben, ist unsere Beratung unverbindlich. In unterlassenen Aussagen liegt keine Beratung.

§3 Vertragsschluss

  1. Unsere Offerten sind freibleibend, sie gelten als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
  2. Die erste Bearbeitung eines Angebotes ist in der Regel kostenlos. Weitere Angebote und Entwurfsarbeiten sind nur insoweit unentgeltlich, als der Liefervertrag g√ľltig wird und bleibt.
  3. Beschreibungen und Ablichtungen unserer Ware und Produkte in technischen Unterlagen, Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen und Preislisten sind unverbindlich, soweit ihr Einbezug in den Vertrag nicht ausdr√ľcklich vereinbart wurde; sie befreien den Besteller nicht von eigenen Pr√ľfungen. Produkt- und Leistungsbeschreibungen im Internet k√∂nnen naturgem√§√ü nur allgemeiner Natur sein; sofern der Besteller daraus verbindliche Beschaffenheitsvereinbarungen oder die Verwendungstauglichkeit f√ľr die von ihm vorgesehene Applikation ableiten will, muss er darauf in der Bestellung Bezug nehmen.
  4. Grundsätzlich stellt der vom Besteller erteilte Auftrag das Angebot zum Vertragsschluss dar.
  5. Im Auftrag sind alle Angaben zur Auftragsdurchf√ľhrung zu machen. Dies gilt f√ľr alle Lieferungen, Dienst-, Werk- und sonstige Leistungen von uns. Hierzu z√§hlen insbesondere, aber nicht nur, Angaben zu Artikelbezeichnung, St√ľckzahl, Ma√üen, Material, Werkstoffzusammensetzung, Vorbehandlungen, Bearbeitungsspezifikationen, Behandlungsvorschriften, Lagerung, Normen sowie alle sonstigen technischen Parameter und physikalische Kenndaten. Fehlende, fehlerhafte oder unvollst√§ndige Angaben gelten als ausdr√ľcklich nicht vereinbart und begr√ľnden keine Verpflichtungen von uns, weder im Sinne von Erf√ľllungs- und Gew√§hrleistungs- noch im Sinne von Schadenersatzanspr√ľchen.
  6. Weicht der vom Besteller erteilte Auftrag von unserem Angebot ab, so hat der Besteller die Abweichungen gesondert kenntlich zu machen.
  7. Wir sind berechtigt, weitere Ausk√ľnfte, die der sachgem√§√üen Durchf√ľhrung des Auftrags dienen, einzuholen.
  8. Auftr√§ge sollen schriftlich erteilt werden; M√ľndlich sowie telefonisch √ľbermittelte Auftr√§ge werden auf Gefahr des Bestellers ausgef√ľhrt.
  9. Zieht der Besteller einen von uns angenommene Auftrag zur√ľck, sind wir berechtigt, unbeschadet der M√∂glichkeit einen h√∂heren tats√§chlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Liefer- oder Leistungspreises f√ľr die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und f√ľr den entgangenen Gewinn zu berechnen. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
  10. Die Annahme des Auftrags durch uns erfolgt innerhalb von 4 Wochen, wenn nicht eine andere Annahmefrist vereinbart wurde.
  11. Unsere Leistungen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung.
  12. Wir behalten uns vor, eine Bearbeitung der Liefer- oder Leistungsgegenst√§nde ohne Mehrkosten f√ľr den Besteller in einem anderen Betrieb durchzuf√ľhren oder durchf√ľhren zu lassen.

§4 Abrufe

  1. Bei Lieferverträgen auf Abruf sind uns, wenn nichts anderes vereinbart ist, verbindliche Mengen mindestens 3 Monate vor dem Liefertermin durch Abruf mitzuteilen. In Einzelfällen kann es erforderlich werden, diesen Zeitraum, z.B. auf Grund der Materiallieferzeiten, zu verlängern.
  2. Mehrkosten, die durch einen versp√§teten Abruf oder nachtr√§gliche √Ąnderungen des Abrufs hinsichtlich Zeit oder Menge durch den Besteller verursacht sind, gehen zu dessen Lasten; dabei ist unsere Kalkulation ma√ügebend.
  3. Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, sind alle Abruf-Bestellungen innerhalb von einem Jahr nach Auftragserteilung abzunehmen, ohne dass es einer Abnahmeaufforderung bedarf. Ist diese Frist abgelaufen, sind wir berechtigt, die Ware in Rechnung zu stellen und auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu versenden oder sofort vom Vertrag zur√ľck zu treten.

¬ß5 √Ąnderungen

  1. F√ľr nach Vertragsschluss gew√ľnschte √Ąnderungen des Liefer- oder Leistungsgegenstandes, bedarf es einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung.
  2. Wir behalten uns bei fehlenden oder fehlerhaften Informationen vor, den Lieferungs- oder Leistungsgegenstand angemessen zu ändern. Nachteile durch fehlende oder fehlerhafte Informationen, insbesondere zusätzliche Kosten oder Schäden, trägt der Besteller.
  3. Technische √Ąnderungen des Liefer- oder Leistungsgegenstandes, die das Vertragsziel nicht gef√§hrden, bleiben vorbehalten.
  4. Teillieferungen oder -leistungen sind zulässig, soweit dies den Gebrauch nur unerheblich beeinträchtigt und den Vertragszweck nicht gefährdet. Sie können gesondert abgerechnet werden.

§6 Lieferzeit, Lieferverzug

  1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefern wir „ab Werk“, gem√§√ü der Klausel EXW der INCOTERMS 2010. Ma√ügebend f√ľr die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist die Meldung der Versand- bzw. Abholbereitschaft durch uns.
  2. Ist eine Liefer- oder Leistungsfrist vereinbart, so beginnt diese mit der Absendung unserer Auftragsbest√§tigung, jedoch nicht vor vollst√§ndiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages sowie der ordnungsgem√§√üen Erf√ľllung aller Mitwirkungspflichten des Bestellers; entsprechendes gilt f√ľr Liefer- oder Leistungstermine.
  3. Bei einvernehmlichen √Ąnderungen des Auftragsgegenstandes sind Liefer- oder Leistungsfristen und Liefer- oder Leistungstermine neu zu vereinbaren. Dies gilt auch dann, wenn √ľber den Auftragsgegenstand nach Vertragsschluss erneut verhandelt wurde, ohne dass eine √Ąnderung des Auftragsgegenstandes vorgenommen wurde.
  4. Liefer- oder Leistungsfristen und Liefer- oder Leistungstermine stehen unter dem Vorbehalt der mangelfreien und rechtzeitigen Vorlieferung sowie unvorhersehbarer Produktionsstörungen.
  5. Die Liefer- oder Leistungszeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefer- oder Leistungsgegenstand unser Werk verlassen hat oder an das beauftragte Transportunternehmen in unserem Werk √ľbergeben wurde oder wir die Fertigstellung zur Abholung angezeigt haben.
  6. Wir sind berechtigt, bereits vor vereinbarter Zeit die vereinbarte Lieferung oder Leistung zu erbringen.
  7. K√∂nnen wir absehen, dass die Ware nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden kann, so werden wir den Besteller unverz√ľglich und schriftlich davon in Kenntnis setzen, ihm die Gr√ľnde hierf√ľr mitteilen, sowie nach M√∂glichkeit den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt nennen. Der Besteller ist zum R√ľcktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn wir die Nichteinhaltung des Liefertermins zu vertreten haben und er uns erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, es sei denn, die Fristsetzung ist gem√§√ü den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich. ¬ß7 Annahmeverzug.
  8. Nimmt der Besteller die Ware aufgrund eines von ihm zu vertretenden Umstandes zum vereinbarten Liefertermin bzw. Ablauf der vereinbarten Lieferfrist nicht an, k√∂nnen wir Ersatz unserer dadurch entstandenen Mehraufwendungen verlangen. Insbesondere sind wir berechtigt, f√ľr jeden angefangenen Monat Lagerkosten in H√∂he von 0,5 %, h√∂chstens jedoch insgesamt 5 % des Liefer- oder Leistungspreises, dem Besteller in Rechnung zu stellen. Der Nachweis h√∂herer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
  9. Wir sind weiter befugt, auf Kosten und Gefahr des Bestellers einen geeigneten Aufbewahrungsort zu bestimmen sowie die Liefer- oder Leistungsgegenstände auf dessen Kosten zu versichern.
  10. Sind wir berechtigt Schadenersatz, statt der Leistung zu verlangen, so k√∂nnen wir, unbeschadet der M√∂glichkeit einen h√∂heren tats√§chlichen Schaden geltend zu machen, 15 % unseres Preises als Schadensersatz fordern, wenn nicht der Besteller nachweist, dass ein Schaden √ľberhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

§7 Höhere Gewalt

  1. In den F√§llen h√∂herer Gewalt verl√§ngern sich unsere Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der eingetretenen St√∂rung. Hierzu z√§hlen auch aber nicht nur nicht zu vertretene Umst√§nde, wie Krieg, Brandsch√§den, Unruhen, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsst√∂rungen, Verf√ľgungen von hoher Hand, stattliche Import- oder Exportbeschr√§nkungen, Betriebsunterbrechungen, oder wesentliche Betriebsst√∂rungen, wie z.B. Material oder Energiemangel bei uns, beauftragten Subunternehmern oder Vorlieferanten. Dies gilt auch dann, soweit wir uns bereits in Verzug befanden, als diese Umst√§nde eintraten, es sei denn, wir haben den Verzug vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig verursacht.

    Begin und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Besteller unverz√ľglich mit. Werden Lieferung oder Leistung um mehr als sechs Wochen verz√∂gert, sind sowohl der Besteller als auch wir berechtigt, im Rahmen des von der Leistungsst√∂rung betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zur√ľckzutreten. Entsch√§digungsleistungen stehen den Vertragsparteien insoweit nicht zu.

§8 Zahlungsbedingungen

  1. Alle Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart, in Euro netto ‚Äěab Werk‚Äú zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Nebenkosten wie Verpackung, Fracht, Versandkosten, Zoll, Montage, Versicherungen und Bankspesen werden gesondert berechnet. Eine Versicherung der zu versendenden Ware erfolgt von uns nur auf Verlangen und auf Kosten des Bestellers.
  2. Tritt bei Vertr√§gen mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten oder unbefristeten Vertr√§gen eine wesentliche √Ąnderung der Lohn-, Material- oder Energiekosten ein, so ist jeder Vertragspartner berechtigt, Verhandlungen √ľber eine angemessene Anpassung des Preises unter Ber√ľcksichtigung dieser Faktoren zu verlangen.
  3. Wir sind berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu √§ndern, wenn sich vor oder anl√§sslich der Durchf√ľhrung des Auftrags √Ąnderungen ergeben, weil der Besteller √Ąnderungen w√ľnscht oder die vom Besteller gemachten Angaben und zur Verf√ľgung gestellten Unterlagen fehlerhaft waren sofern es sich hierbei nicht um offensichtliche Fehler handelt, die wir bereits bei Erhalt mit dem Besteller h√§tten abkl√§ren k√∂nnen.
  4. Ist eine verbindliche Bestellmenge nicht vereinbart, so legen wir unserer Kalkulation, die vom Besteller f√ľr einen bestimmten Zeitraum erwartete, unverbindliche Bestellmenge (Zielmenge) zugrunde. Nimmt der Besteller weniger als die Zielmenge ab, sind wir berechtigt, den St√ľckpreis angemessen zu erh√∂hen. Nimmt er mehr als die Zielmenge ab, senken wir den St√ľckpreis angemessen, soweit der Besteller den Mehrbedarf mindestens 3 Monate vor der Lieferung angek√ľndigt hat.
  5. Rechnungen sind, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen netto ab Rechnungsdatum f√§llig. Sie sind ohne Abz√ľge zu zahlen. Im Falle der Nichtzahlung ger√§t der Besteller mit F√§lligkeit ohne weitere Mahnung in Verzug. Skonti und Rabatte werden nur nach gesonderter Vereinbarung gew√§hrt.
  6. Teilzahlungen sowie die Regulierung durch Wechsel bed√ľrfen einer gesonderten vorherigen Vereinbarung. Diskontspesen und Wechselkosten tr√§gt der Besteller. Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt lediglich erf√ľllungshalber und gilt erst nach vorbehaltloser Gutschrift als Zahlung.
  7. Bestehen mehrere offene Forderungen von uns gegen√ľber dem Besteller und werden Zahlungen des Bestellers nicht auf eine bestimmte Forderung erbracht, so sind wir berechtigt festzulegen, auf welche der offenen Forderungen die Zahlung erbracht wurde.
  8. Bei Zahlungsverzug, Stundung oder Teilzahlung sind wir berechtigt, bank√ľbliche Verzugszinsen, mindestens jedoch in H√∂he von 9 Prozentpunkten p.a. √ľber dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu fordern und weitere Leistungen bis zur Regulierung s√§mtlicher f√§lliger Rechnungen zur√ľckzuhalten. Der Nachweis eines h√∂heren Schadens bleibt vorbehalten.
  9. Mit der Auftragserteilung best√§tigt der Besteller seine Zahlungsf√§higkeit bzw. seine Kreditw√ľrdigkeit. Entstehen begr√ľndete Zweifel an Zahlungsf√§higkeit oder Kreditw√ľrdigkeit des Bestellers, z.B. durch schleppende Zahlungsweise, Zahlungsverzug oder Scheckprotest, sind wir berechtigt, Sicherheitsleistungen oder Barzahlung Zug, um Zug gegen Leistung zu verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nach, k√∂nnen wir vom noch nicht erf√ľllten Teil des Vertrages zur√ľcktreten oder aber unsere Lieferungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen. Die Frist ist entbehrlich, wenn der Besteller zur Sicherheitsleistung erkennbar nicht imstande ist.
  10. Der Besteller ist zur Aufrechnung gegen√ľber Anspr√ľchen von uns nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten durch uns oder rechtskr√§ftig festgestellt oder entscheidungsreif ist. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht f√ľr Gegenforderungen aus demselben Vertragsverh√§ltnis. Die Abtretung von gegen uns gerichteten Forderungen bedarf unserer Zustimmung.
  11. Ein Zur√ľckbehaltungsrecht des Bestellers besteht nur, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh√§ltnis beruht und unbestritten oder rechtskr√§ftig festgestellt oder aber entscheidungsreif ist oder, wenn wir unseren Pflichten aus demselben Vertragsverh√§ltnis trotz schriftlicher Abmahnung wesentlich verletzt und keine angemessene Absicherung angeboten haben.
  12. Ist eine Leistung von uns unstreitig mangelhaft, ist der Besteller zur Zur√ľckbehaltung nur in dem Ma√üe berechtigt, wie der einbehaltene Betrag im angemessenen Verh√§ltnis zu den M√§ngeln und den voraussichtlichen Kosten der Mangelbeseitigung steht.
  13. Die Zahlungstermine bleiben auch dann bestehen, wenn ohne unser Verschulden Verzögerungen in der Ablieferung entstehen.
  14. Soweit Mehrwertsteuer in unserer Abrechnung nicht enthalten ist, insbesondere weil wir aufgrund der Angaben des Bestellers von einer ‚Äěinnergemeinschaftlichen Lieferung‚Äú im Sinne des ¬ß 4 Nr. 1 b i. V. m. ¬ß 6 a UStG ausgehen und wir nachtr√§glich mit einer Mehrwertsteuerzahllast belastet werden (¬ß 6 a IV UStG), ist der Besteller verpflichtet, den Betrag, mit dem wir belastet werden, an uns zu bezahlen. Diese Pflicht besteht unabh√§ngig davon, ob wir Mehrwertsteuer, Einfuhrumsatzsteuer oder vergleichbare Steuern im Inland oder im Ausland nachtr√§glich abf√ľhren m√ľssen.
  15. Wir sind ist berechtigt, bei Vertragsschluss eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Zinsen werden hierf√ľr nicht verg√ľtet.
  16. Unsere Zahlungsanspr√ľche verj√§hren innerhalb von 5 Jahren, soweit gesetzlich keine l√§ngeren Fristen vorgesehen sind. Der Beginn der Verj√§hrungsfrist richtet sich nach ¬ß 199 BGB.

¬ß9 Erf√ľllungsort, Gefahr√ľbergang, Verpackung

  1. Erf√ľllungsort f√ľr die in Auftrag gegebenen Leistungen und Zahlungen ist unser Gesch√§ftssitz.
  2. Der Besteller ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung der in Auftrag gegebenen Leistungen durch uns angezeigt wurde. Nimmt der Besteller die Leistung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige ab, so gilt die Abnahme als erfolgt.
  3. Die Gefahr f√ľr Untergang, Verlust oder Besch√§digung der Ware geht mit Anzeige der Fertigstellung der Ware auf den Besteller √ľber. Soweit Versand vereinbart wurde, geht die Gefahr mit Absendung der Ware an das beauftragte Transportunternehmen, wie z.B. die Bahn bzw. mit √úbergabe an den Spediteur oder Frachtf√ľhrer, auf den Besteller √ľber.
  4. Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, bestimmen wir Versandart und Beförderungsmittel sowie Art und Umfang der Verpackung. Einwegverpackungen werden vom Besteller entsorgt.
  5. Erfolgt der Versand in Leihverpackungen, sind diese innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Lieferung frachtfrei zur√ľckzusenden. Verlust und Besch√§digung der Leihverpackungen hat der Besteller zu vertreten. Leihverpackungen d√ľrfen nicht zu anderen Zwecken oder zur Aufnahme anderer Gegenst√§nde dienen. Sie sind lediglich f√ľr den Transport der gelieferten Ware bestimmt. Beschriftungen d√ľrfen nicht entfernt werden.
  6. Bei Besch√§digung oder Verlust der Ware auf dem Transport hat der Besteller unverz√ľglich eine Bestandsaufnahme zu veranlassen und uns davon Mitteilung zu machen. Anspr√ľche aus etwaigen Transportsch√§den m√ľssen beim Spediteur durch den Besteller unverz√ľglich geltend gemacht werden.
  7. Von uns entrichtet Frachtkosten gelten nur als Verauslagung f√ľr den Besteller. Sofern kein von uns zu vertretener Lieferverzug vorliegt und wir die eiligere Versandart daher selbst bestimmt haben, gehen Mehrkosten f√ľr durch den Besteller gew√ľnschte eilige Versendungsarten, wie z.B. Bahnexpress oder Luftfracht, zu Lasten des Bestellers, und zwar auch dann, wenn wir im Einzelfall vereinbart haben, die Frachtkosten zu √ľbernehmen.

¬ß10 Untersuchungs- und R√ľgeobliegenheit

  1. Dem Besteller obliegt es, die Ware gem√§√ü ¬ß 377 HGB bzw. vergleichbarer fremdnationaler oder internationaler Bestimmungen, unverz√ľglich nach der Ablieferung zu untersuchen und uns hierbei wie auch sp√§ter erkannte M√§ngel und Sch√§den unverz√ľglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware als mangelfrei genehmigt. F√ľr Dienst- und Werkleistungen gilt die Regelung des ¬ß 377 HGB entsprechend. M√§ngelr√ľgen m√ľssen schriftlich erfolgen. Eine R√ľge in Textform, z.B. als E-Mail, ist nicht ausreichend.
  2. Die Verwendung mangelhafter Lieferungen oder Leistungen ist unzul√§ssig. Konnte ein Mangel bei Wareneingang oder Leistungserbringung nicht entdeckt werden, ist nach sp√§terer Entdeckung jede weitere Verwendung des Liefer- oder Leistungsgegenstandes unverz√ľglich einzustellen.
  3. Der Besteller √ľberl√§sst uns die ger√ľgten Waren unverz√ľglich nach der M√§ngelr√ľge und r√§umt uns die zur Pr√ľfung des ger√ľgten Mangels erforderliche Zeit ein. Bei unberechtigten Beanstandungen behalten wir uns die Belastung des Bestellers mit dem angefallenen √úberpr√ľfungsaufwand vor.
  4. Die M√§ngelr√ľge entbindet den Besteller nicht von der Einhaltung seiner Zahlungsverpflichtungen.

§11 Sachmängel

  1. Die Beschaffenheit der Liefer- oder Leistungsgegenst√§nde richtet sich ausschlie√ülich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften. Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern oder sonstigen Vorgaben des Bestellers zu liefern haben, √ľbernimmt dieser das Risiko der Eignung f√ľr den vorgesehenen Verwendungszweck.
  2. Entscheidend f√ľr den vertragsgem√§√üen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahr√ľbergangs nach ¬ß 10 dieser AGB.
  3. Soweit ein Sachmangel unserer Liefer- oder Leistungsgegenst√§nde im Zeitpunkt des Gefahr√ľbergangs vorlag, sind wir nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist berechtigt. Kommen wir dem nicht oder nicht vertragsgem√§√ü nach, hat uns der Besteller schriftlich eine letzte Frist zur Nacherf√ľllung zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist ist der Besteller berechtigt, Minderung des Preises zu verlangen oder vom Vertrag zur√ľcktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf unsere Kosten vornehmen lassen.
  4. Bei Fremderzeugnissen, auch soweit sie in unseren Erzeugnissen verbaut oder sonst verwendet worden sind, sind wir berechtigt, unsere Haftung zun√§chst auf die Abtretung der Gew√§hrleistungsanspr√ľche zu beschr√§nken, die uns gegen den Lieferanten der Fremderzeugnisse zustehen, es sei denn, dass die Befriedigung aus dem abgetretenen Recht fehlschl√§gt oder der abgetretene Anspruch aus sonstigen Gr√ľnden nicht durchgesetzt werden kann. In diesem Fall stehen dem Besteller wieder die Rechte aus dem vorangehenden Absatz 2 zu.
  5. Anspr√ľche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherf√ľllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erh√∂hen, weil die Ware nachtr√§glich an einen anderen Ort als den der Niederlassung des Bestellers verbracht wurde.
  6. F√ľr Ersatzleistungen und Nachbesserungen gelten die gleichen Gew√§hrleistungsbedingungen wie f√ľr die urspr√ľnglich gelieferte Sache.
  7. Anspr√ľche des Bestellers wegen Sachm√§ngeln sind ausgeschlossen, sofern die Abweichung von der Beschaffenheit die Verwendung bzw. Eignung f√ľr den Gebrauch oder den Wert der Ware nur unerheblich beeintr√§chtigt. Dies ist z.B. der Fall bei einer optisch kaum erkennbaren abweichenden Beschaffenheit, die die Gebrauchsf√§higkeit nicht beeintr√§chtigt.¬†

§12 Rechtsmängel

  1. Auftr√§ge nach uns √ľbergebenen Zeichnungen, Skizzen oder sonstigen Angaben werden auf Gefahr des Bestellers ausgef√ľhrt. Wenn wir infolge der Ausf√ľhrung solcher Bestellungen in fremde Schutzrechte eingreifen, stellt uns der Besteller von Anspr√ľchen dieser Rechtsinhaber frei. Weitergehende Sch√§den tr√§gt der Besteller.
  2. Unsere Haftung f√ľr etwaige Schutzrechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit der Anwendung der Liefer- oder Leistungsgegenst√§nde oder mit der Verbindung oder dem Gebrauch der Liefer- oder Leistungsgegenst√§nde mit anderen Produkten stehen, ist ausgeschlossen.
  3. Im Fall von Rechtsm√§ngeln sind wir nach unserer Wahl berechtigt die erforderlichen Lizenzen bez√ľglich der verletzten Schutzrechte zu beschaffen oder die M√§ngel des Lieferorder Leistungsgegenstandes durch Zurverf√ľgungstellung eines in einem f√ľr den Besteller zumutbaren Umfang ge√§nderten Liefer- oder Leistungsgegenstandes zu beseitigen.
  4. Unsere Haftung f√ľr die Verletzung von fremden Schutzrechten erstreckt sich nur auf solche Schutzrechte, welche in Deutschland registriert und ver√∂ffentlicht sind.

§13 Haftung

  1. Wir haften f√ľr die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nur mit dem Gesellschaftsverm√∂gen.
  2. Im Fall einfacher Fahrl√§ssigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. F√ľr grob fahrl√§ssiges Verschulden haften wir auch bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten.
  3. Haftung ist in den vorgenannten F√§llen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Falle zugesicherter Eigenschaften ist unsere Haftung auf den Umfang und die H√∂he unserer Firmenhaftpflichtversicherung begrenzt. Die H√∂he der Deckung betr√§gt f√ľr die im Versicherungsvertrag erfassten Versicherungsf√§lle 5 Mio. Euro.
  4. Schadenersatzanspr√ľche wegen vors√§tzlicher Verletzung von Vertragspflichten durch uns, Anspr√ľche wegen Personensch√§den und Anspr√ľche aus dem Produkthaftungsgesetz unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen.
  5. F√ľr deliktische Anspr√ľche haften wir entsprechend der vertraglichen Haftung; einschr√§nkende Haftungsvereinbarungen aus Vertrag gelten auch gegen√ľber dem Besteller.
  6. Eine weitergehende Schadenersatzhaftung als nach den vorstehenden Regelungen ist ausgeschlossen.
  7. R√ľckgriffsanspr√ľche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als dieser mit seinem Abnehmer keine √ľber die gesetzlichen M√§ngel- und Schadenersatzanspr√ľche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat.
  8. ¬†Eine Haftung von uns ist ausgeschlossen, soweit der Besteller seinerseits die Haftung gegen√ľber seinem Abnehmer wirksam beschr√§nkt hat.
  9. Soweit die Haftung von uns ausgeschlossen oder eingeschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr die pers√∂nliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Erf√ľllungs- und Verrichtungsgehilfen.
  10. Soweit die Haftung nach Vorstehendem ausgeschlossen oder eingeschr√§nkt ist, ist der Besteller verpflichtet, uns auch von Anspr√ľchen Dritter freizustellen.
  11. Im √úbrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  12. Der Besteller ist verpflichtet, uns von etwaigen geltend gemachten Anspr√ľchen Dritter unverz√ľglich schriftlich zu benachrichtigen und uns alle Abwehrma√ünahmen und Vergleichsverhandlungen vorzubehalten.¬†

§14 Verjährung

  1. Die Verj√§hrungsfrist f√ľr Anspr√ľche und Rechte wegen M√§ngeln unserer Produkte, Dienst- und Werkleistungen sowie die daraus entstehenden Sch√§den betr√§gt 1 Jahr. Der Beginn der Verj√§hrungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die vorstehende Verj√§hrungsverk√ľrzung gilt nicht, soweit das Gesetz in den F√§llen der ¬ß¬ß 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB l√§ngere Fristen vorschreibt.
  2. Die Verj√§hrungsfrist nach vorhergehender Ziffer 1, Satz 1 gilt ferner nicht im Falle des Vorsatzes, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie √ľbernommen haben, bei Schadenersatzanspr√ľchen wegen Personensch√§den oder Freiheitsverletzung einer Person, bei Anspr√ľchen aus dem Produkthaftungsgesetz und bei einer grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung.
  3. Nacherf√ľllungsma√ünahmen hemmen weder die f√ľr die urspr√ľngliche Leistungserbringung geltende Verj√§hrungsfrist, noch lassen sie die Verj√§hrung neu beginnen.

§15 Eigentumserwerb

  1. Wir behalten uns das Eigentum an allen Vertragsgegenst√§nden bis zum vollst√§ndigen Ausgleich aller uns aus der Gesch√§ftsverbindung mit dem Besteller zustehenden Forderungen vor. Wir behalten uns an den √ľberlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen (technischen) Unterlagen alle Eigentums- und Urheberrechte vor.
  2. Wird unser Eigentum mit fremdem Eigentum verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwerben wir Eigentum an der neuen Sache nach Maßgabe des § 947 BGB.
  3. Erfolgen Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die fremde Leistung als Hauptsache anzusehen ist, so erwerben wir Eigentum im Verhältnis des Wertes unserer Leistung zu der fremden Leistung zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung.
  4. Sofern wir durch unsere Leistung Eigentum an einer Sache erwerben, behalten wir uns das Eigentum an dieser Sache bis zur Begleichung aller bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.
  5. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgf√§ltig zu verwahren und, sofern erforderlich, rechtzeitig Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten auf seine Kosten durchzuf√ľhren. Der Besteller hat die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Besch√§digung zu versichern. Im Schadenfalle entstehende Sicherungsanspr√ľche sind an uns abzutreten.
  6. Der Besteller ist berechtigt, die Sache, welche im (Mit-) Eigentum von uns steht, im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsgang weiter zu ver√§u√üern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Gesch√§ftsbeziehung mit uns nachkommt. F√ľr diesen Fall gilt die aus der Ver√§u√üerung entstehende Forderung in dem Verh√§ltnis als an uns abgetreten, in dem der Wert der durch den Eigentumsvorbehalt gesicherten Leistung von uns zum Gesamtwert der ver√§u√üerten Ware steht. Der Besteller bleibt zur Einziehung dieser Forderung auch nach der Abtretung berechtigt. Unsere Befugnis, diese Forderung selbst einzuziehen, bleibt unber√ľhrt.
  7. Das Recht des Bestellers zur Verf√ľgung √ľber die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sowie zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen erlischt, sobald er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt und bzw. oder ein Antrag auf Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird. In diesen vorgenannten F√§llen sowie bei sonstigem vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Mahnung zur√ľckzunehmen.
  8. Der Besteller informiert uns unverz√ľglich, wenn Gefahren f√ľr unser Vorbehaltseigentum, insbesondere bei Insolvenz, Zahlungsunf√§higkeit und Vollstreckungsma√ünahmen, bestehen. Auf unser Verlangen hat der Besteller alle erforderlichen Ausk√ľnfte √ľber den Bestand der im (Mit-) Eigentum von uns stehenden Waren und √ľber die an uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen. Der Besteller unterst√ľtzt uns bei allen Ma√ünahmen, die n√∂tig sind um unser (Mit-) Eigentum zu sch√ľtzen und tr√§gt die daraus resultierenden Kosten.
  9. Wegen aller Forderungen aus dem Vertrag steht uns ein Pfandrecht an den aufgrund des Vertrages in unseren Besitz gelangten Sachen des Bestellers zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus fr√ľheren Lieferungen oder Leistungen geltend gemacht werden, soweit diese mit dem Liefer- oder Leistungsgegenstand in Zusammenhang stehen. F√ľr sonstige Anspr√ľche aus der Gesch√§ftsverbindung gilt das Pfandrecht, soweit dieses unbestritten oder rechtskr√§ftig festgestellt ist. Die ¬ß¬ß 1204 ff. BGB und ¬ß 50 Abs. 1 der Insolvenzordnung finden entsprechend Anwendung.
  10. √úbersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 15 %, so werden wir auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.

§16 Fertigungsmittel

  1. Konstruktions- und Berechnungsunterlagen, sowie Fertigungsanweisungen und jegliche Art von Dokumentationen bleiben unser Eigentum und sind von einer Herausgabepflicht ausgenommen.
  2. Setzt der Besteller während der Anfertigungszeit der Fertigungsmittel die Zusammenarbeit aus oder beendet er sie, gehen alle bis dahin entstandene Herstellungskosten zu seinen Lasten, es sei denn, dass wir die Beendigung zu vertreten haben.

¬ß17 K√ľndigung, Auftragsstornierung

  1. Sofern nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt, unbefristete Vertr√§ge unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten ordentlich zu k√ľndigen. Das Recht zur K√ľndigung aus wichtigem Grund gem√§√ü ¬ß 314 BGB sowie die in diesen AGB vorgesehenen R√ľcktritts- und K√ľndigungsrechte bleiben hiervon unber√ľhrt.
  2. Eine Auftragsstornierung durch den Besteller wird grundsätzlich von uns nicht anerkannt. Stimmen wir ihr im Ausnahmefall zu, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl, Schadenersatz, statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.

§18 RoHS und Elektrogesetz

  1. Die Richtlinie 2002/95/EG (RoHS) und das Elektrogesetz enthalten ein Verbot zur Verwendung bestimmter umweltgef√§hrdender Stoffe, wie z.B. Blei, die in bestimmten Elektro- und Elektronikger√§ten nicht mehr verwendet werden d√ľrfen.
  2. Der Besteller hat deshalb vor Auftragserteilung zu pr√ľfen, ob die betroffenen Werkst√ľcke nach Weiterverarbeitung in den Anwendungsbereich des ElektroG (Elektro- und Elektronikger√§tegesetz) fallen und uns mitzuteilen, ob dies der Fall ist. Soweit wir keine Mitteilung erhalten, gehen wir davon aus, dass die Werkst√ľcke nicht in Produkte eingebaut oder mit diesen verbunden werden, die dem Produktkatalog des ¬ß 2 Abs. 1 des ElektroG zuzuordnen sind.
  3. Bei Versto√ü gegen das ElektroG ist unsere Haftung gegen√ľber dem Besteller ausgeschlossen, soweit dieser Versto√ü auf einer Verletzung der Mitteilungsverpflichtung des Bestellers basiert. Sollte wegen dieses Versto√ües Anspr√ľche von dritter Seite gegen uns erhoben werden, hat der Besteller uns von diesen Anspr√ľchen freizustellen.¬†

§19 Geheimhaltung

  1. Der Besteller verpflichtet sich, alle schutzw√ľrdigen Aspekte der Gesch√§ftsbeziehung vertraulich zu behandeln. Er wird insbesondere alle nicht offenkundigen kaufm√§nnischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Gesch√§ftsbeziehung bekannt werden, als Gesch√§ftsgeheimnis behandeln. Nicht unter die Geheimhaltungspflicht fallen Informationen oder Aspekte der Gesch√§ftsbeziehung, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe bereits √∂ffentlich bekannt waren, sowie solche Informationen oder Aspekte der Gesch√§ftsbeziehung, die dem Vertragspartner bereits nachweislich vor der Bekanntgabe durch uns bekannt waren. Der Besteller sorgt daf√ľr, dass auch seine Mitarbeiter entsprechen zur Geheimhaltung verpflichtet werden.
  2. Eine Vervielf√§ltigung der dem Besteller √ľberlassenen Unterlagen ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und urheberrechtlichen Bestimmungen zul√§ssig.
  3. S√§mtliche Unterlagen d√ľrfen ohne unsere schriftliche Zustimmung weder ganz noch teilweise Dritten zug√§nglich gemacht oder au√üerhalb des Zwecks verwendet werden, zu dem sie dem Besteller √ľberlassen wurden.
  4. Eine auch teilweise Offenlegung der Gesch√§ftsbeziehung mit uns gegen√ľber Dritten darf nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung erfolgen; der Besteller soll die Dritten im Rahmen einer gleichartigen Vereinbarung ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichten.
  5. Der Besteller darf nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung mit der Geschäftsbeziehung mit uns werben.
  6. Der Besteller ist auch nach dem Ende der geschäftlichen Beziehungen zur Geheimhaltung verpflichtet.

§20 Gerichtsstand, anwendbares Recht

  1. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl unser Geschäftssitz oder der Gerichtsstand des Bestellers.
  2. F√ľr die Gesch√§ftsbeziehungen mit dem Besteller ist ausschlie√ülich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die Anwendbarkeit des CISG ‚Äď ‚ÄěUN-Kaufrecht‚Äú ist ausgeschlossen.
  3. Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen hierdurch nicht ber√ľhrt. Die Vertragspartner bem√ľhen sich, die unwirksame Klausel durch eine andere Klausel zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck und rechtlichen Sinn der urspr√ľnglichen Formulierung am n√§chsten kommt und sich im Einklang mit der insoweit einschl√§gigen gesetzlichen Regelung befindet.
  4. Wir erheben und verarbeiten Daten nach Maßgabe der EU-Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes. 

§ 21 Kontaktdaten

ABSAUGWERK GmbH
Eichlesstraße 16
D-89129 Langenau
Deutschland

Telefon: +49 731 141 108-0
E-Mail: info@absaugwerk.de 
www.ABSAUGWERK.de

Stand: Januar 2021