AGB

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

┬ž1 Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten f├╝r alle unsere Vertr├Ąge auf Lieferungen und
sonstigen Leistungen (Verkaufsgesch├Ąfte). Auf unsere Einkaufsgesch├Ąfte und Vertr├Ąge mit Verbrauchern
finden diese Bedingungen keine Anwendung. Bedingungen des Auftraggebers, die wir nicht schriftlich
anerkennen, sind f├╝r uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdr├╝cklich widersprechen.

1.2 Diese Bedingungen sind in ihrer jeweiligen, aktuellen Fassung auch Grundlage aller zuk├╝nftigen Leistungen und Lieferungen nach Ziff. 1.1, auch wenn ihre Einbeziehung nicht erneut ausdr├╝cklich vereinbart wird.

┬á1.3 Soweit in diesen Bedingungen ÔÇ×SchriftlichkeitÔÇť gefordert wird, sind Schriftform nach ┬ž┬ž 127, 126 BGB,
oder elektronische Form nach ┬ž┬ž 127, 126a BGB, oder Textform nach ┬ž┬ž 127, 126b BGB zul├Ąssig.

┬ž2 Angebote und Abschl├╝sse

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Vertragsabschl├╝sse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch
unsere schriftliche Best├Ątigung verbindlich. Angaben in unseren Angeboten und/oder Auftragsbest├Ątigungen,
die auf einem offensichtlichen Irrtum beruhen, namentlich einem Schreib- oder Rechenfehler, verpflichten
uns nicht. Vielmehr gilt die offensichtlich gewollte Erkl├Ąrung.

2.2 Alle Eigentums- und Urheberrechte an dem Angebot und den beigef├╝gten Unterlagen verbleiben bei uns.
Sie sind ausschlie├člich f├╝r den Auftraggeber bestimmt.

2.3 Nebenabreden, Vorbehalte, ├änderungen, m├╝ndliche Zusicherungen oder Erg├Ąnzungen des Vertrages
bed├╝rfen zu ihrer G├╝ltigkeit der schriftlichen Best├Ątigung durch uns.

2.4 Grundlage f├╝r unsere Leistungen sind die Leistungsbeschreibung unseres Angebotes, die Angaben in
unserer Montageanmeldung und die im Pflichtenheft festgehaltenen und durch uns schriftlich best├Ątigten Leistungsbeschreibungen. Die notwendige Infrastruktur und Vorhandensein der ben├Âtigten Schnittstellen,
wie Statik, Strom, Luft, usw., sind vom Auftraggeber bereitzustellen.

 

┬ž3 Lieferzeiten und Verz├Âgerungen, h├Âhere Gewalt

3.1 Die im Angebot oder der Auftragsbest├Ątigung angef├╝hrte Lieferzeit ist grunds├Ątzlich unverbindlich.
Wir bem├╝hen uns, angegebene Lieferzeiten einzuhalten, k├Ânnen hierf├╝r jedoch keine Garantie ├╝bernehmen. Lieferzeiten sind erst dann verbindlich, wenn sie im Angebot oder in der Auftragsbest├Ątigung ausdr├╝cklich
als verbindlich bezeichnet werden.

3.2 Lieferverz├Âgerungen, die darauf beruhen, dass der Auftraggeber ├änderungsw├╝nsche gegen├╝ber dem urspr├╝nglichen Auftrag geltend macht, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber seiner Verpflichtung, Daten in der vereinbarten Form zu liefern, nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt oder die gelieferten Daten mangelhaft sind und nachgearbeitet werden m├╝ssen. Kommt es in diesen F├Ąllen zu einem Stillstand der Fertigung, k├Ânnen wir verlangen, dass der Auftraggeber die uns entstehenden Ausfallkosten wegen Leerlaufzeiten ├╝bernimmt.

3.3 Im Falle h├Âherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, au├čergew├Âhnlicher und unverschuldeter Um-st├Ąnde ÔÇô z. B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsst├Ârungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, beh├Ârdlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten, Terror, Krieg, Embargo,
Pandemie usw., auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten ÔÇô verl├Ąngert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang, wenn wir an der rechtzeitigen Erf├╝llung unserer Verpflichtung behindert sind.

3.4 Wird durch die vorgenannten Umst├Ąnde die Lieferung oder Leistung unm├Âglich oder unzumutbar, werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverz├Âgerung l├Ąnger als 3 Monate dauert, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Der Auftraggeber kann fr├╝her zur├╝cktreten, wenn die Lieferverz├Âgerung f├╝r ihn unzumutbar ist.

3.5 Verl├Ąngert sich die Lieferzeit wegen h├Âherer Gewalt oder werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei, kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzanspr├╝che herleiten. Auf die genannten Umst├Ąnde k├Ânnen wir uns nur berufen, wenn wir den Auftraggeber hiervon unverz├╝glich benachrichtigen.

 

┬ž4 Preise und Zahlung, Storno- und Bearbeitungsgeb├╝hren

4.1 Die von uns angegebenen Preise sind Nettopreise. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der
jeweiligen gesetzlichen H├Âhe hinzu. Die Preise gelten ab unserem Standort und schlie├čen die Kosten der Fracht, Abladen, Transport und Aufstellung nicht ein, es sei denn, dies wurde ausdr├╝cklich vereinbart.

4.2 Soweit im Einzelfall keine Zahlungsbedingungen, insbesondere Vorkasse oder Skontoabz├╝ge vereinbart
werden, sind die von uns gestellten Rechnungen nach erbrachter Leistung mit Eingang der Rechnung ohne Abzug innerhalb der angegebenen Zahlungsziele, sp├Ątestens jedoch binnen 30 Tagen zur Zahlung f├Ąllig.

4.3 Geht die Zahlung des Auftraggebers versp├Ątet bei uns ein, sind wir berechtigt, vom Tage der F├Ąlligkeit an Jahreszinsen in H├Âhe von 9 Prozentpunkten ├╝ber dem Basiszinssatz zu fordern. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, k├Ânnen wir Zinsen in H├Âhe der jeweiligen Banks├Ątze f├╝r ├ťberziehungskredite berechnen, mindestens aber 9 Prozentpunkte ├╝ber dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, weitere, uns aus dem Verzug des Auftraggebers entstehende Finanzierungskosten und sonstige Verzugssch├Ąden geltend zu machen.

4.4 Im Falle des Zahlungsverzuges des Auftraggebers sind wir berechtigt, die Lieferung zur├╝ckzuhalten.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen zur├╝ckzuhalten oder aufzurechnen, soweit die Gegenanspr├╝che von uns nicht anerkannt wurden oder rechtskr├Ąftig festgestellt sind.

4.5 Die Stornierung eines uns erteilten Auftrags ist nur aus wichtigem Grund m├Âglich. Im Falle einer Stornierung aus wichtigem Grund ist der Auftraggeber verpflichtet, den Aufwand f├╝r den bereits erbrachten Leistungsstand zu erstatten, mindestens jedoch eine Bearbeitungsgeb├╝hr in H├Âhe von 200,00 ÔéČ zu zahlen.

 

┬ž5 Eigentumsvorbehalt

┬á5.1 Alle gelieferten Produkte bleiben bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung s├Ąmtlicher uns aus der Gesch├Ąftsverbindung mit dem Auftraggeber zustehender Forderungen unser Eigentum (Vorbehaltsware). Dies gilt auch f├╝r k├╝nftig entstehende und bedingte Forderungen, und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Dieser Saldovorbehalt erlischt endg├╝ltig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen.

5.2 Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen f├╝r uns als Hersteller im Sinne von ┬ž 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne von Ziff. 5.1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Auftraggeber steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verh├Ąltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Ware. Erlischt das Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so ├╝bertr├Ągt der Auftraggeber uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich f├╝r uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Ziff. 5.1.

5.3 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Produkte im ordentlichen Gesch├Ąftsgang weiter zu ver├Ąu├čern, solange er nicht mit der Kaufpreiszahlung in Verzug ist. Zu au├čergew├Âhnlichen Verf├╝gungen wie Verpf├Ąndungen und Sicherungs├╝bereignungen an Dritte ist er nicht befugt. F├╝r den Fall der Weiterver├Ąu├čerung tritt der Auftraggeber bereits jetzt die ihm aus der Weiterver├Ąu├čerung gegen seine Kunden entstehenden Forderungen und sonstigen Anspr├╝che einschlie├člich s├Ąmtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent sicherheitshalber mit allen Nebenrechten an uns ab.

5.4 Der Auftraggeber ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einzugserm├Ąchtigung erlischt, wenn der Auftraggeber seine Zahlungen einstellt, einen Insolvenzantrag stellt oder ein Insolvenzverfahren er├Âffnet wird, bei einem au├čergerichtlichen Vergleichs- oder Restrukturierungsverfahren, bei einem Restrukturierungsverfahren nach dem StaRUG oder bei sonstigem Verm├Âgensverfall. Gleiches gilt, wenn erkennbar wird, dass unser Anspruch auf Zahlung durch mangelnde Leistungsf├Ąhigkeit des Auftraggebers gef├Ąhrdet wird.
In diesem Fall k├Ânnen wir verlangen, dass der Auftraggeber uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben macht, die dazugeh├Ârenden Unterlagen aush├Ąndigt und dem Schuldner die Abtretung anzeigt.

5.5 Dem Auftraggeber ist es untersagt, ├╝ber die Weiterverkaufsforderung ohne unsere schriftliche Zustimmung durch Sicherungs- oder Forderungsabtretung, auch im Wege des Forderungskaufs, zu verf├╝gen, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factorings, die uns angezeigt wird und bei welcher der Factoring-Erl├Âs den Wert unserer gesicherten Forderung ├╝bersteigt.

5.6 Von einer Pf├Ąndung oder sonstigen Beeintr├Ąchtigung unserer Vorbehaltsware durch Dritte hat uns der Auftraggeber unverz├╝glich zu unterrichten. Der Auftraggeber tr├Ągt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum R├╝cktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden m├╝ssen, soweit sie nicht von Dritten
ersetzt werden.

5.7 Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Auftraggebers die Sicherungen zur├╝ckzu├╝bertragen oder freizugeben, soweit der Wert der uns gegebenen Sicherung die H├Âhe unserer Forderung insgesamt um mehr als 20 % ├╝bersteigt.

 

┬ž6 Gefahr├╝bergang und Abnahme

6.1 Die Ware ist nach Fertigstellung der Leistung abzunehmen, wenn dies vertraglich vereinbart ist. Dies gilt auch f├╝r in sich abgeschlossene Teilleistungen.

6.2 Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber ├╝ber.

6.3 Ger├Ąt der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn ├╝ber. Das gleiche gilt, wenn eine vereinbarte Montage aus Gr├╝nden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird, und wenn wir die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers ├╝bergeben haben.

6.4 Sofern keine Abnahme erforderlich oder vereinbart ist, geht die Gefahr sp├Ątestens mit der Absendung der
Lieferteile auf den Auftraggeber ├╝ber, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung ├╝bernommen haben.

6.5 Auf Wunsch des Auftraggebers versichern wir auf seine Kosten die Sendung gegen Diebstahl, Bruch-,
Transport-, Feuer- und Wassersch├Ąden sowie sonstige versicherbare Risiken.

 

┬ž7 Gewichte, Ma├če, Abweichung

7.1 Je nach Art der von uns gelieferten Ware sind Mehr- oder Minderlieferungen auf die vereinbarten St├╝ckzahlen und Gewichte im handels- und branchen├╝blichen Rahmen gestattet.

7.2 F├╝r die vorgeschriebenen Ma├če gelten die DIN-Toleranzen und handels├╝blichen Abweichungen, es sei denn, wir haben mit dem Auftraggeber abweichende Qualit├Ątsanforderungen vereinbart.

┬ž8 Sachmangelhaftung und Schadensersatz

8.1 Wir ├╝bernehmen keine Verantwortung daf├╝r, dass die Ware f├╝r einen bestimmten Zweck geeignet ist,
es sei denn, wir haben dieser Haftung ausdr├╝cklich zugestimmt.

8.2 Die Gew├Ąhrleistungsfrist betr├Ągt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht f├╝r Schadenersatzanspr├╝che des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit, bei Garantien oder Anspr├╝chen nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Pflichtverletzungen von uns oder unseren Erf├╝llungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verj├Ąhren.

8.3 Die Sachmangelhaftung erstreckt sich nicht auf Verschlei├čteile und auf solche Sch├Ąden, die beim Auftrag-geber durch nat├╝rliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erw├Ąrmung der R├Ąume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinfl├╝sse, unsachgem├Ą├če Behandlung, rohe Gewalt, ├ťberanstrengung und Verwendung ungeeigneter Betriebs- oder Schmiermittel entstehen. Die Wartungs- und Pflegeanleitungen sind vom Auftraggeber zu beachten.

8.4 Nacherf├╝llungs-, Schadensersatz-, Minderungs- oder R├╝cktrittsanspr├╝che i.S.v. ┬ž┬ž 437, 634 BGB wegen offensichtlicher M├Ąngel erl├Âschen nach Abnahme, sp├Ątestens aber, wenn der Auftraggeber sie nicht sofort, also innerhalb von zwei Wochen nach ├ťbergabe, r├╝gt.

8.5 Wir tragen die zum Zwecke der Nacherf├╝llung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu dem Ort, an den wir die Ware geliefert haben. Befindet sich die Ware an einem anderen Ort als dem Lieferort, insbesondere in F├Ąllen des Weiterverkaufs, sind wir nicht verpflichtet, hieraus resultierende Mehrkosten f├╝r Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

8.6 Nach unserer Wahl ist die Ware, sofern m├Âglich, auf unsere Kosten einzuschicken, sofern dies technisch m├Âglich ist. Wird die Ware eingeschickt, ist die kosteng├╝nstigste Transportart, i.d.R. durch eine Spedition und nicht per Flugzeug, zu w├Ąhlen, sofern dies f├╝r den Auftraggeber nicht unzumutbar ist. Wir k├Ânnen die Nacherf├╝llung unbeschadet unserer Rechte aus ┬ž 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverh├Ąltnism├Ą├čigen Kosten m├Âglich ist.

8.7 Statt nachzubessern k├Ânnen wir nach unserer Wahl auch eine Ersatzsache liefern. Liefern wir eine Ersatz-sache, so k├Ânnen wir vom Auftraggeber R├╝ckgew├Ąhr der mangelhaften Sache nach Ma├čgabe der ┬ž┬ž 346 bis 348 BGB verlangen. Schl├Ągt die Nachbesserung fehl, verweigern wir die Ersatzlieferung oder wir erbringen sie nicht innerhalb angemessener Frist, kann der Auftraggeber die Verg├╝tung mindern oder vom Vertrag zur├╝cktreten. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umst├Ąnden etwas anderes ergibt.

8.8 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausf├╝hrungen, insbesondere bei Nachbestellungen, berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei denn, die Einhaltung von Ma├čen und Toleranzen ist ausdr├╝cklich vereinbart worden. Technische Verbesserungen sowie notwendige technische ├änderungen gelten ebenfalls als vertragsgem├Ą├č, soweit sie keine Wertverschlechterung darstellen.

8.9 Schreibt der Auftraggeber die Verwendung eines bestimmten Materials vor oder stellt er uns das zu verwendende Material zur Verf├╝gung, oder verlangt er eine bestimmte, von der ├╝blichen Herstellung abweichende Art der Ausf├╝hrung, haften wir nicht f├╝r daraus und damit entstehende M├Ąngel und Sch├Ąden, die entweder an unserem Produkt entstehen oder zu M├Ąngeln am herzustellenden Produkt f├╝hren. Wir haften nicht f├╝r Teile, Material oder sonstige Ausr├╝stungsgegenst├Ąnde, die vom Auftraggeber oder in dessen Auftrag hergestellt worden sind.

8.12 S├Ąmtliche Sachm├Ąngelanspr├╝che erl├Âschen, wenn der Auftraggeber selbst oder durch Dritte ohne unsere schriftliche Genehmigung ├änderungen oder Eingriffe am Produkt vornimmt. Eine Garantie erlischt ebenfalls, wenn der Auftraggeber Ersatzteile einsetzt, die nicht von uns freigegeben worden sind, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass der Mangel auch bei Verwendung eines Original- oder von uns freigegebenen
Ersatzteils eingetreten w├Ąre.

8.11 S├Ąmtliche Schadensersatzanspr├╝che des Auftraggebers aus Pflichtverletzung, Verzug, Unm├Âglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss, aus unerlaubter Handlung und anderen Rechtsgr├╝nden sind ausgeschlossen, soweit die Sch├Ąden oder die Folgesch├Ąden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, nicht durch vors├Ątzliches oder grob fahrl├Ąssiges Handeln durch uns verursacht wurden. Die Beschr├Ąnkung der Haftung gilt in gleichem Umfang f├╝r unsere Erf├╝llungs- und Verrichtungsgehilfen.

8.12 Der Haftungsausschluss nach Ziff. 10.11 gilt nicht, soweit vertragswesentliche Pflichten verletzt werden
oder wenn der Auftraggeber wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzanspr├╝che
geltend macht. In diesen F├Ąllen ist unsere Haftung aber auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.13 Bei M├Ąngeln von Bauteilen anderer Hersteller, die wir aus lizenzrechtlichen oder tats├Ąchlichen Gr├╝nden nicht beseitigen k├Ânnen, werden wir nach unserer Wahl Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che gegen die Hersteller und Lieferanten f├╝r Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che gegen uns bestehen bei derartigen M├Ąngeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Ma├čgabe dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Anspr├╝che gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, bspw. Aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. W├Ąhrend der Dauer des Rechtsstreits ist die Verj├Ąhrung der betreffenden Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che des Auftraggebers gegen uns gehemmt.

8.14 Auf die vorstehenden Haftungsbeschr├Ąnkungen und die einj├Ąhrige Gew├Ąhrleistungsfrist in Ziff. 10.2 k├Ânnen wir uns nicht berufen, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f├╝r die Beschaffenheit der Sache ├╝bernommen haben. Die Haftungsbeschr├Ąnkungen und die einj├Ąhrige Gew├Ąhrleistungsfrist in 10.2 gelten au├čerdem nicht f├╝r Sch├Ąden aus Verletzungen des Lebens, des K├Ârpers und der Gesundheit, bei Garantien oder Anspr├╝chen nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

┬ž9 Materialgestellung durch den Auftraggeber

9.1 Wird das von uns zu verarbeitende Material vom Auftraggeber zur Verf├╝gung gestellt, gehen die durch
Materialver- und bearbeitung entstehenden Materialreste (Abfall) ersatzlos in unser Eigentum ├╝ber, es sei denn, wir vereinbaren mit dem Auftraggeber etwas Abweichendes.

9.2 Bei Materialgestellung durch den Auftraggeber haften wir nicht f├╝r M├Ąngel, die auf Materialfehler zur├╝ckzuf├╝hren sind. Werden Materialfehler von uns festgestellt, werden wir dies dem Auftraggeber unverz├╝glich mitteilen und das weitere Vorgehen gemeinsam absprechen.

 

┬ž10 Urheberrecht

10.1 Das Urheberrecht und das Eigentum an Konstruktionszeichnungen, 3D-Daten, CAM-Daten, Technologiedaten sowie an allen urheberrechtsf├Ąhigen Leistungen, die wir f├╝r den Auftraggeber erbringen, verbleibt bei uns.

10.2 Lizenzen und Nutzungsrechte k├Ânnen vom Auftraggeber durch gesonderten Vertrag erworben werden.

 

┬ž11 Freistellungsverpflichtung des Auftraggebers

11.1 Verlangt der Auftraggeber eine bestimmte Art der Ausf├╝hrung oder eine bestimmte Spezifikation der Ware, hat er vorab zu pr├╝fen, ob dies zu Urheberrechts- oder Patentrechtsverletzungen oder zu sonstigen Verletzungen von Rechten Dritter f├╝hren kann. ├ťber das Ergebnis der Pr├╝fung hat uns der Auftraggeber vor Vertragsschluss zu unterrichten. Wir sind nicht verpflichtet, ohne hinreichenden Anlass zu pr├╝fen, ob die vorgenannten Weisungen des Auftraggebers Rechte Dritter verletzen.

11.2 Stellen wir nach Vertragsschluss fest, dass die Art der verlangten Ausf├╝hrung oder Spezifikation Rechte
Dritter verletzen (k├Ânnen), sind wir berechtigt, vom Auftraggeber zu verlangen, dieses Hindernis in angemessener Frist zu beseitigen und bis dahin die Arbeiten einzustellen. Kommt der Auftraggeber unserem Verlangen trotz Nachfristsetzung nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

11.3 Werden wir von Dritten in den F├Ąllen von Ziff. 13.1, S. 1 wegen Verletzung von deren Rechten in Anspruch genommen, hat der Auftraggeber uns von allen diesbez├╝glichen Anspr├╝chen der Dritten unverz├╝glich freizustellen. Wir k├Ânnen vom Auftraggeber einen angemessenen Kostenvorschuss f├╝r Gerichts-, Rechtsverteidigungs- und Sachverst├Ąndigenkosten sowie sonstige zur Verteidigung gegen die Anspr├╝che Dritter entstehender notwendiger Kosten verlangen.

11.4 Die Freistellungs- und Vorschusspflicht gilt auch, wenn sich in einem Rechtsstreit sp├Ąter herausstellen sollte, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht vorgelegen hat. Der Auftraggeber kann verlangen, dass wir ihm nach vollst├Ąndig durchgef├╝hrter Freistellung und Erf├╝llung unserer Anspr├╝che unsere Anspr├╝che gegen Dritte auf Kosten- und Schadensersatz abtreten.

 

┬ž12 Aufrechnungsverbot, Vertragsstrafe

12.1 Der Auftraggeber kann gegen Forderungen von uns auf Zahlung der vereinbarten Verg├╝tung nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers entweder von uns anerkannt wurde oder rechtskr├Ąftig festgestellt ist. Ebenso sind Zur├╝ckbehaltungsrechte des Auftraggebers ausgeschlossen.

12.2 Vertragsstrafen werden von uns nur dann akzeptiert, wenn sie vertraglich ausgehandelt und schriftlich niedergelegt werden. Vertragsstrafen in Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen des Auftraggebers binden uns in
keinem Fall.

12.3 S├Ąmtliche Vertragsstrafen beinhalten f├╝r uns die Rechte nach ┬ž┬ž 339 ff. BGB mit der Ma├čgabe, dass derjenige, der Rechte aus einem Vertragsstrafe Versprechen herleiten will, s├Ąmtliche Voraussetzungen hierf├╝r darzulegen und zu beweisen hat. Jedwede Vertragsstrafe ist auf sonstige Schadensersatzanspr├╝che anrechenbar. Wir behalten uns das Recht vor, nachzuweisen, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist, den die Vertragsstrafe auswirft und die Vertragsstrafe entsprechend zu reduzieren.

12.4 Ist eine Vertragsstrafe unverh├Ąltnism├Ą├čig hoch, kann sie nach ┬ž 343 BGB durch Urteil herabgesetzt werden.
348 HGB ist nicht anwendbar.

┬ž13 Au├čergerichtliche Streitschlichtung

13.1 Wir sind nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Wir sind auch nicht aus Rechtsgr├╝nden verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13.2 Plattform der EU zur au├čergerichtlichen Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

 

┬ž14 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder sollten mehrere der Bestimmungen dieses Vertrages au├čerhalb der Hauptleistungspflichten unwirksam sein oder werden, so ber├╝hrt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen dieses Vertrages. Die Parteien verpflichten sich, in einem derartigen Fall in Verhandlungen ├╝ber eine neue Regelung einzuwilligen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ung├╝ltigen Bestimmung m├Âglichst nahekommt und sie vereinbart h├Ątten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt h├Ątten.

 

┬ž15 Gerichtsstand, Rechtswahl

15.1 Erf├╝llungsort und Gerichtsstand f├╝r s├Ąmtliche sich aus dem Vertragsverh├Ąltnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen ist, unser Sitz.

15.2 Auf das Vertragsverh├Ąltnis zwischen den Parteien ist ausschlie├člich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts.

┬ž 16 Kontaktdaten

ABSAUGWERK GmbH
Eichlesstra├če 16
D-89129 Langenau
Deutschland

Telefon: +49 731 141 108-0
E-Mail: info@absaugwerk.de 
www.ABSAUGWERK.de

Stand: Februar 2024