ARBEITSSTÄTTEN-VERORDNUNG
ArbStättVZiele und Inhalte der Arbeitsstättenverordnung
Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) dient dem Schutz und der Sicherheit von Beschäftigten beim Einrichten, Betreiben und Wirken in Arbeitsstätten. Der Arbeitgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass keine Gefährdung für die Mitarbeiter ausgeht und noch vorhandene Gefährdungen ein möglichst geringes Risiko darstellen.
Was sind Arbeitsstätten?
Fabrikhallen
Büroräume
Arbeitsplätze &
Baustellen im Freien
Verkaufsstände
Nebenräume &
Verkehrswege
ArbStättV Ziele
Ziele der Verordnung sind die Sicherheit am Arbeitsplatz,
Verhütung von Arbeitsunfällen Vorbeugung von Berufskrankheiten.
• Unfallschutz
• Arbeitsschutz
• Vorbeugung von Berufskrankheiten
ArbStättV Inhalte
Die Arbeitsstättenverordnung – ArbStättV (BGBl. I Nr. 44 vom 24.08.2004, S. 2179) enthält Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten. Die Verordnung dient der nationalen Umsetzung der EG-Arbeitsstättenrichtlinie 89/654/EWG.
• Lüftung, Klima- und Lichtverhältnisse
• Sanitär-, Erste-Hilfe-, Bereitschafts-, Pausenräume
• Nichtraucherschutz
• Flucht- und Rettungswege
• Raumabmessungen
• Schutz gegen Gase und besondere Gefahren
• Barrierefreiheit
• Bildschirmarbeitsverordnung
• Anforderungen an Büroarbeitsplätze
Sicherheit und Gesundheitsschutz
Die ArbStättV besteht aus einem verfügenden Teil mit insgesamt 10 Paragraphen und einem in sechs Abschnitte unterteilten Anhang mit Anforderungen an Arbeitsstätten. In der Verordnung werden die Mindestanforderungen der genannten EU-Richtlinien direkt umgesetzt.
In der ArbStättV werden statt konkreter Maßzahlen und Anforderungen allgemeine Schutzziele vorgegeben. Dies verschafft dem Betreiber mehr Freiheiten bei der Umsetzung und Gestaltung der Arbeitsstätte. Besonderes Augenmerk wird auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Menschen mit Behinderungen (§ 3a) gelegt, denen Betriebe nachkommen müssen.
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Gefährdungsbeurteilung
§ 3a Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten
(Sicherheit, Gesundheit, Barrierefreiheit)
§ 4 Besondere Anforderungen an das Betreiben von Arbeitsstätten (Instandhaltungspflichten, Freihalten von Fluchtwegen, Sicherheitseinrichtungen, Erste-Hilfe, Hygiene)
§ 5 Nichtraucherschutz
§ 6 Unterweisung der Beschäftigten (Sicherheit, Erste-Hilfe, Gesundheitsschutz, Brandverhütung)
§ 7 Ausschuss für Arbeitsstätten (Aufgaben des ASTA)
§ 8 Übergangsvorschriften
§ 9 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Verstoß gegen ArbStättV)
Gültigkeit
Die ArbStättV umfasst alle Orte sowohl innerhalb von Gebäuden als auch im Freien, die sich auf einem Betriebsgelände befinden und zu denen Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben. Dazu zählen ebenso Baustellen und Fahrzeuge.
- Fahrzeuge auf dem Betriebsgelände (z. B. Werksverkehr, Flurförderfahrzeuge)
- Verkaufsstände im Freien vor Kaufhäusern
- Büros mit Desk Sharing
- Unterkünfte auf Baustelle
Ausgenommen vom Wirkungskreis der ArbStättV sind:
- Bergbaubetriebe
- Tele- und Heimarbeitsplätze
- Mobile Arbeit in Dienstfahrzeugen
- Arbeitsstätten im Reisegewerbe und Marktverkehr
- Land- und forstwirtschaftliche Betriebe außerhalb der bebauten Flächen
- Transportmittel im öffentlichen Verkehr (Straßen-, Schienen-, Luftfahrzeuge)
Von den angezeigten Unfällen ist ein nicht unwesentlicher Teil auf die nicht ordnungsgemäße Beschaffenheit, Einrichtung und Unterhaltung von Arbeitsstätten zurückzuführen…
Quelle: baua (Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin)
Technische Regeln für Arbeitsstätten (ASR)
Die ASR geben gemäß § 4 Arbeitsschutzgesetz den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene sowie die sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse für das Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten wieder. Die einzelnen Richtlinien werden durch den Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) erarbeitet und treten nach der Veröffentlichung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBI) in Kraft. Wählt der Betreiber eine von der ASR abweichende Lösung, muss diese mindestens die gleichen Anforderungen erfüllen, welche die ASR vorgibt.
ASR V3
Gefährdungsbeurteilung
Ausgabe: Juli 2017
(GMBl 2017, S. 390)
ASR V3a.2
Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten
Ausgabe: August 2012
(GMBl 2012, S. 663, zuletzt geändert GMBl 2022, S. 240)
ASR A1.2
Raumabmessungen und Bewegungsflächen
Ausgabe: September 2013
(GMBl 2013, S. 910, zuletzt geändert GMBl 2022, S. 241)
ASR A1.3
Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung
Ausgabe: Februar 2013
(GMBl 2013, S. 334, zuletzt geändert GMBl 2022, S. 242)
ASR A1.5
Fußböden
Ausgabe: März 2022
(GMBl 2022, S. 199)
ASR A1.6
Fenster, Oberlichter, lichtdurchlässige Wände
Ausgabe: Januar 2012
(GMBl 2012, S. 5, zuletzt geändert GMBl 2022, S. 244)
ASR A1.7
Türen und Tore
Ausgabe: November 2009
(GMBl 2009, S. 1619, zuletzt geändert GMBl 2022, S. 244
ASR A1.8
Verkehrswege
Ausgabe: März 2022
(GMBl 2022, S. 214)
ASR A2.1
Schutz vor Absturz und herabfallenden Gegenständen, Betreten von Gefahrenbereichen
Ausgabe: November 2012
(GMBl 2012, S. 1220, zuletzt geändert GMBl 2022, S. 245)
ASR A2.2
Fluchtwege und Notausgänge
Ausgabe: März 2022
(GMBl 2022, S. 227)
ASR A3.4
Beleuchtung
Ausgabe: April 2011
(GMBl 2011, S. 303, zuletzt geändert GMBl 2022, S. 248)
ASR A3.4/7
Sicherheitsbeleuchtung, optische Sicherheitsleitsysteme
– aufgehoben –
(GMBl 2022, S. 248)
ASR A3.5
Raumtemperatur
Ausgabe: Juni 2010
(GMBl 2010, S. 751, zuletzt geändert GMBl 2022, S. 198)
ASR A3.6
Lüftung
Ausgabe: Januar 2012
(GMBl 2012, S. 92, zuletzt geändert GMBl 2018, S. 474
ASR A3.7
Lärm
Ausgabe: März 2021
(GMBl 2021, S. 543)
ASR A4.1
Sanitärräume
Ausgabe: September 2013
(GMBl 2013, S. 919, zuletzt geändert GMBl 2022, S. 212)
ASR A4.2
Pausen- und Bereitschaftsräume
Ausgabe: August 2012
(GMBl 2012, S. 660, zuletzt geändert GMBl 2022, S. 251)
ASR A4.3
Erste-Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe
Ausgabe: Dezember 2010
(GMBl 2010, S. 1764, zuletzt geändert GMBl 2022, S. 252)
ASR A4.4
Unterkünfte
Ausgabe: Juni 2010
(GMBl 2010, S. 751, zuletzt geändert GMBl 2022, S.212)
ASR A5.2
Anforderungen an Arbeitsplätze und Verkehrswege auf Baustellen
im Grenzbereich zum Straßenverkehr – Straßenbaustellen
Ausgabe: Dezember 2018
(GMBl 2018, S. 1160, zuletzt geändert GMBl 2022, S. 252)
Umsetzung
Die Basis zur Umsetzung der Maßnahmen innerhalb eines Betriebes ist die sog. Vorausschauende Gefährdungsbeurteilung, die vor Ausführung der Tätigkeiten zu erfolgen hat. Die Aufsicht obliegt je nach Bundesland dem Gewerbeaufsichtsamt oder dem Amt für Arbeitsschutz (BaWü Landratsamt oder Stadtkreis, NRW Bezirksregierung). Die Kontrollen erfolgen unangemeldet und können bei Nichteinhaltung zu Bußgeldern oder sogar Stilllegung eines Betriebes führen aber stellen in jedem Fall eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Berufsgenossenschaften erfüllen zusätzlich einen Präventionsauftrag hinsichtlich Unfallverhütungsvorschriften und wirken so an der praktischen Umsetzung der ArbStättV mit.
Rechtssicherheit
Wurden Maßnahmen unter Berücksichtigung der ASR, Aspekten des aktuellen Stands der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene, berufsgenossenschaftlichen Vorschriften und Normen sowie wissenschaftlicher Erkenntnisse umgesetzt, kann davon ausgegangen werden, dass die Schutzziele erreicht sind und für den Arbeitgeber Rechtssicherheit besteht.
Mitwirkungsrechte
In Betrieben haben Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehindertenvertreter und Gleichstellungsbeauftragte das Recht zur aktiven Mitgestaltung der Arbeitsstätte sowohl in der Planungsphase als auch im laufenden Betrieb. Ist kein Betriebsrat vorhanden, müssen alle Beschäftigten zu Sicherheits- und Gesundheitsmaßnahmen angehört und nicht nur informiert werden.
